A.
Entscheidungserarbeitung unter Hervorhebung
der methodischen Vorgehensweise des Strafjuristen
Um
die beiden Fälle unter Hervorhebung der methodischen Vorgehensweise
des Strafjuristen erarbeiten zu können, möchte ich zuerst definieren,
was unter „juristischer Methode“ zu verstehen ist und die logische Struktur
und den methodischen Weg des juristischen Denkens von der Erfassung
des Falles bis zu seiner Entscheidung theoretisch erläutern. Anschließend
werde ich dann die erarbeitete methodische Vorgehensweise auf die beiden
Fälle anwenden.
Die
juristische Methode ist das Handwerkszeug des Juristen. Er bedient sich
ihrer, um anhand von abstrakten Normen einen konkreten Fall zu lösen.
Um
zu einer Entscheidung gelangen zu können, muss der Strafjurist aus einem
faktisch vorliegenden Lebenssachverhalt jene Tatsachen heraussuchen,
die für die Entscheidungsfindung von rechtlich relevanter Bedeutung
sind. Es muss also zunächst der rechtlich erhebliche Sachverhalt festgestellt
werden. Bei der Bildung dieses relevanten Sachverhaltes ist
es wichtig, das richtige Rechtsgebiet ausfindig zu machen und dann anhand
des Vorverständnisses die zutreffenden Normen herauszusuchen.
Der
Gesetzgeber hat zahlreiche gesetzliche Regelungen abstrakt gehalten
(z.B. den Begriff der „Waffe“ oder die „nachteilige Veränderung der
Gewässereigenschaften), damit sie für jeden denkbaren Fall auf Dauer
anwendbar sind, da er häufig bei der Erstfassung von Normen bestimmte
Sachverhalte nicht bedacht hat oder aus entwicklungstechnischen Gründen
gar nicht bedenken konnte (wie z.B. beim Aufkommen der Computerkriminalität,
des Umweltstrafrechts etc.). Die Interpretation dieser abstrakten Formulierungen
durch den Rechtsanwender wird als Auslegung bezeichnet. „Diese Auslegung
der Tatbestandsmerkmale ist sogar die Hauptaufgabe des Juristen.“ Er ermittelt den Umfang der Bedeutung eines jeden
Tatbestandsmerkmals.
Entscheidende
Aufgabe der Auslegung ist die Überbrückung der semantischen „Kluft“
zwischen „der Formulierung des gesetzlichen Tatbestandes und der Sachverhaltsbeschreibung.“ Es wird geprüft, ob der Sachverhalt dem ausgelegten
Tatbestandsmerkmal subsumiert werden kann. „Auslegung von der
Norm her und Unterbringung der Sachverhaltsmerkmale unter die eruierte
Begriffsbedeutung, das erst ist die Zusammenpassung von Gesetz (bzw.
Gewohnheitsrecht) und Lebenssachverhalt, ist Gesetzesanwendung (bzw.
Rechtsanwendung).“ Auslegung und Subsumtion verlaufen natürlich nicht
getrennt, sondern nebeneinander und im Blick aufeinander. Der Blick
pendelt dabei hin und her zwischen Norm und Lebenssachverhalt (sogenannter
Pendelblick). „Die Norm wird sachgerecht, der Sachverhalt normgerecht
gemacht. Auslegung und Subsumtion sind die Methoden eines Anpassungsprozesses
von Norm und Sachverhalt.“
Diese Syllogismusform
stellt einen Sonderfall des allgemeinen (wissenschaftlichen) Syllogismus
dar. Hierunter versteht man kurz gesagt den logischen Schluss von einem
Allgemeinen auf ein Besonderes. Im konkreten Fall des Justizsyllogismus
bedeutet dies, dass nach der Subsumtion (Unterordnung) eines Lebenssachverhaltes
(Untersatz) unter einen gesetzlichen Tatbestand (Obersatz) eine bestimmte
Rechtsfolge (Schlusssatz oder Konklusion) eintritt. Man nennt dies auch
Subsumtion oder Subordination. Die logische Struktur dieser Schlussweise
kann kurz mit folgendem Schaubild dargestellt werden:
T --- R (Obersatz; d.h. für jeden Fall von Tatbestand gilt Rechtsfolge)
S =
T (Untersatz; Sachverhalt ist ein Fall von T)
S --- R (Konklusion;
für S gilt R)
Die
Auslegung eines Gesetzes wird um so schwieriger, je höher dessen Abstraktionsgrad
ist. Bei einer sehr abstrakten Norm ist die „Kluft“ zwischen gesetzlichem
Tatbestand und Sachverhalt größer und die Überbrückung dauert länger.
Um dem Rechtsanwender eine Hilfestellung zu geben, hat der Gesetzgeber
deshalb mitunter Legalinterpretationen für bestimmte Begriffe mit in
den Gesetzestext aufgenommen. Dies geschieht meistens dort, wo der
Gebrauch
eines allgemeinen Begriffs besonders nützlich erscheint. Durch die Legalinterpretationen
lenkt der Gesetzgeber die Auslegung durch die Richter in eine bestimmte
Richtung, um zu verhindern, dass ein Begriff zu weit oder zu eng ausgelegt
werden könnte.
Da
es eine spezielle Auslegungsmethode, „die zumindest in den meisten Fällen
zu eindeutigen und allgemein annehmbaren Ergebnissen führt“, nicht gibt
und aufgrund der Offenheit der Regeln der Sprache auch gar nicht geben
kann,“ hat die juristische Methodenlehre bestimmte Auslegungskriterien
entwickelt, nach denen der Ausleger sich richten kann.
Den
Grundstein für die heutigen Auslegungselemente hat Friedrich Carl von
Savigny gelegt. In Anschluss an Savigny kennt man heute folgende
Auslegungskriterien: die grammatische oder wörtliche Auslegung (Wortsinn),
die systematische Auslegung (Bedeutungszusammenhang), die historische
Auslegung (ursprüngliche Regelungsabsicht) und die objektiv-teleologische
Auslegung (Zielsetzung).
Mit
Hilfe der dargestellten Methoden und Entscheidungskriterien gelingt
es dem Juristen meist, die semantische Kluft zwischen den abstrakten
Begriffen einer Norm und den konkreten Begriffen des Sachverhalts zu
überbrücken. Gelingt die Subsumtion, so ist das Ergebnis als Untersatz
festzuhalten. Als logischer Schluss folgt die Konklusion mit der Rechtsfolge
und die Entscheidungsbegründung.
Um
bei den beiden Fällen A und B zu einer Entscheidung gelangen zu können,
muss man erst einmal, gemäß der oben beschriebenen methodischen Vorgehensweise,
aus den faktisch vorliegenden Lebenssachverhalten die rechtlich relevanten
Sachverhalte bilden. Die beiden vorliegenden Fälle sind allerdings fingiert,
d.h., sie sind schon auf die rechtlich relevanten Tatsachen reduziert,
da sie keine im realen Leben vorgetragenen „Roh-Sachverhalte“
sind. Damit stellen die gegebenen Sachverhalte schon die relevanten
Sachverhalte dar.
Nun
folgt die Suche nach den darauf möglicherweise passenden Gesetzesnormen.
Da es sich hier um einen strafrechtlich zu beurteilenden Fall handelt
(C „erstattet in beiden Fällen Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft“),
kommen hier als Regelungsbereich die Gesetzesnormen des Strafgesetzbuches
(StGB) in Betracht.
Die Fallfrage
lautet: Wie hat sich der Rentner R strafbar gemacht? Um einen passenden
Rechtssatz zu finden bildet man die Normhypothese. Diese könnte lauten: Wenn jemand sein Auto an einem
Flussufer mit Autowaschmitteln und reichlich Flusswasser wäscht und
bei einem Ölwechsel Altöl in den Kiessand des Ufers ablässt, dann ist
er zu bestrafen. Nun sucht man nach passenden Rechtssätzen. Die Suche
kann auf die „Straftaten gegen die Umwelt“ eingeschränkt werden, die
im 29. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB zu finden sind. Mittels
des Pendelblicks findet man die §§ 324 I, 324 a I, 326 StGB.
Nun
kann man den Obersatz bilden: Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt
oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es muss nun überprüft
werden, ob Sachverhalt und Tatbestand zueinander passen. Die Sachverhaltsangaben
müssen die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllen. Problematisch bei diesem
Fall ist, ob die Tatbestandsmerkmale „Gewässerverunreinigung“ bzw. „nachteilige
Veränderung der Gewässereigenschaften“ von R durch das Autowaschen mit
handelsüblichen Autowaschmitteln und das Ablassen des Altöls in den
Kiessand des Rheinufers erfüllt werden. Um dies für die Subsumtion beurteilen
zu können, müssen die Tatbestandsvoraussetzungen ausgelegt werden. Je
nachdem, wie man diese auslegt, fällt also das Urteil aus. Hierin liegt
das richterliche Urteilsermessen.
Für
den Begriff des Gewässers hat der Gesetzgeber eine Legaldefinition mit
in den 29. Abschnitt des StGB aufgenommen, so dass nicht auf die allgemeinen
Begriffsverwendungsregeln zurückgegriffen zu werden braucht. Gemäß § 330
ist ein Gewässer im Sinne der §§ 324 bis 330 d „ein oberirdisches
Gewässer, das Grundwasser und das Meer.“ Oberirdische Gewässer sind
gemäß der Legaldefinition in § 1 I Nr. 1 WHG „das ständig oder
zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende
Wasser.“ Der Rhein als Fluss ist ein oberirdisches Gewässer.
Außerdem gelangen Teile des von R verunreinigten Rheinwassers und des
Altöls ins Grundwasser. Der Begriff aus dem Gesetz und der aus dem Sachverhalt
stimmen überein. Somit handelt es sich hier um ein Gewässer.
Die
Tathandlung besteht in einer unbefugten nachteiligen Veränderung der
Eigenschaften eines Gewässers, wobei sich das Bewirken des als Beispiel
aufgeführten Unterfalls des Verunreinigens nicht scharf von den sonstigen
Tathandlungen abgrenzen lässt. Es ist ausreichend, wenn eins der beiden Tatbestandsmerkmale
vorliegt, da die Rechtsfolgen identisch sind. Geschützt ist das Gewässer in seinem jeweiligen ökologischen
Status quo – auch wenn er schon schlecht, also das Gewässer schon verunreinigt
ist.
(i)
Deklaratorische Auslegung
Die
deklaratorische Auslegung hingegen hält sich an den allgemeinen Sprachgebrauch,
also an den reinen Wortsinn. Nach ihr ist eine Verunreinigung eine äußerlich
wahrnehmbare Veränderung, sichtbar z.B. durch eine Trübung des Wassers,
Schaumbildung, Ölspuren, Schmutzfahnen etc. R hat sein arg verschmutztes
Auto mit handelsüblichen Autowaschmitteln und reichlich Rheinwasser
gewaschen. Durch das Abwaschen des starken Schmutzes wurde das Rheinwasser
getrübt und mit Schmutzfahnen versetzt. Durch das Benutzen des Waschmittels
bildete sich Schaum. Durch das Ablassen des Altöls in den Kiessand des
Ufers sickerte ein Teil des Altöls in den Rhein, wodurch Ölspuren sichtbar
wurden. Somit war eine Verunreinigung eindeutig äußerlich wahrnehmbar.
Vom reinen Wortsinn her hat R ein Gewässer verunreinigt.
(ii)
Restriktive Auslegung
Restriktiv
ist eine Auslegung dann, wenn sie den Geltungsbereich einer Norm auf
ihren engeren Wortsinn beschränkt. Nach ihr wird für eine Gewässerverunreinigung eine
nachteilige Beeinträchtigung des Gewässers vorausgesetzt. Ob sie gegeben
ist, hängt von der Größe und Tiefe des Gewässers, der Wasserführung,
der Fließgeschwindigkeit aber auch von der Menge und der Konzentration
des Schadstoffes ab. „So kann dieselbe Menge, die im offenen Meer nicht
ins Gewicht fällt, einen Teich verunreinigen.“ Geht man davon aus, dass der Rhein sowieso schon
verunreinigt ist, würde eine weitere Verschmutzung durch ein wenig Abwasser
vom Autowaschen kaum ins Gewicht fallen. Das Einbringen einer ganz geringfügigen
Menge von Schadstoffen, sogenannter „minima“, darf nicht unter Strafe gestellt werden. Ansonsten würde jemand bestraft werden, der ohne
vorherige Reinigung badet oder der eine Coca-Cola-Flasche ausleert. In dem hier vorliegenden Fall ist demgegenüber die
Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden. Zum einen wurde § 324
vom Gesetzgeber gerade deshalb geschaffen, um Gewässerverunreinigungen,
wie das Waschen des Autos, im Sinne der positiven Generalprävention
zu unterbinden. Wenn eine Person ihr Auto mit Flusswasser wäscht, ist
dies unschädlich, wenn es jedoch alle machen würden, wäre dies eine
sehr starke Belastung für unsere Gewässer. Zum anderen hat sich R hier
strafbar gemacht, da er einen Ölwechsel am Rheinufer vorgenommen hat
und das Altöl einfach in den Kiessand abgelassen hat, wovon zumindest
ein Teil in den Rhein gelangt ist. Dies stellt keine lediglich minimale
Beeinträchtigung mehr dar.
(iii)
Extensive Auslegung
Extensiv
ist eine Auslegung dann, wenn sie den Geltungsbereich einer Norm über
ihren engeren Wortsinn hinaus interpretiert, ohne jedoch die äußerste
Grenze ihres möglichen Wortsinns zu überschreiten. Aus naturwissenschaftlich-ökologischer Betrachtungsweise
ist eine Verunreinigung die Beeinträchtigung der Benutzungsmöglichkeiten
und Verschlechterung der physikalischen, chemischen, biologischen oder
thermischen Eigenschaften des Gewässers. Hierunter fallen alle Handlungen und garantenpflichtwidrigen
Unterlassungen, die für die Verunreinigung kausal sind. Unerheblich ist, ob die negative Beeinträchtigung
nur kurzzeitig und partiell ist, wenn sie nicht nur ganz geringfügig
ist. Wie bereits dargestellt, hat der R sein Auto mit
handelsüblichen Autowaschmitteln am Rheinufer gewaschen. Außerdem hat
er mehrere Liter Altöl in den Kiessand des Ufers abgelassen. Es ist
davon auszugehen, dass zumindest Teile dieser beiden Stoffe in den Rhein
gelangt sind. Der weitaus größere Teil davon ist ins Grundwasser gesickert.
Durch
das Autowaschen gelangen Ölrückstände, Chemikalien und Rückstände von
den Bremsbelägen in das zum Waschen verwendete Rheinwasser und verseuchen
es. Außerdem wird es durch die im Autowaschmittel enthaltenen
Chemikalien belastet. Gelangen Ölreste in Gewässer, überzieht sich deren
Spiegel mit einem Ölfilm, der den Austausch von Sauerstoff verhindert.
Die Nährstoffaufnahme der Wasserpflanzen wird blockiert, die für den
Wasserhaushalt notwendigen Mikroorganismen ersticken, die Fische sterben.
Bereits ein tausendstel Gramm Öl genügt, um einen Liter Wasser für Fische
zu vergiften. Eine Million Liter Trinkwasser werden durch Zugabe
von nur einem Liter Altöl verseucht. Der Abbau ölhaltiger Substanzen im Wasser braucht
viel Zeit. Bei einem kompletten Ölwechsel eines PKW fallen ca.
zwei bis drei Liter Altöl an. Die genannten Zahlen verdeutlichen, dass
sowohl das Autowaschmittel als auch das Altöl geeignet sind, den Rhein
und das Grundwasser nachhaltig zu verunreinigen bzw. die Gewässereigenschaften
nachteilig zu verändern. Somit liegt auch nach der extensiven Auslegung
eine Gewässerverunreinigung vor.
Eine
pragmatisch orientierte extensive Auslegung hat den Vorteil, dass die
Reinheit der Gewässer als schützenswertes Rechtsgut deutlicher hervorgehoben
wird. Sie ist hier daher den anderen Auslegungsmethoden
vorzuziehen.
Außerdem
müsste der R vorsätzlich gehandelt haben. Vorsatz ist der Wille zur
Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven
Tatumstände. Zum Vorsatz des § 324 I gehört die Vorstellung des
Täters, dass sein Verhalten ursächlich wird für den Erfolg in Gestalt
der Verunreinigung oder nachteiligen Veränderung eines Gewässers. Hier ist davon auszugehen, dass der R wusste, dass
Altöl und auch das Waschen des Autos mit Autowaschmitteln ein Gewässers
verunreinigen können. Eine Verunreinigung des Rheins und des Grundwassers
nahm er jedoch billigend in Kauf, so dass zumindest bedingter Vorsatz
vorliegt. Hierfür spricht eindeutig, dass er die Autowäsche und den
Ölwechsel frühmorgens vorgenommen hat.
„Unbefugt“
bezeichnet hier nur das allgemeine Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit. Das folgt daraus, dass die Tat generell verboten
ist und nur im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung behördlich
zugelassen oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gerechtfertigt sein
kann. Hier liegt weder eine behördliche Genehmigung vor,
noch sind andere Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe ersichtlich,
so dass auch das Merkmal „unbefugt“ erfüllt ist.
Der R hat
unbefugt, vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft ein Gewässer verunreinigt.
Damit
ergibt sich folgender Schlusssatz:
Der R wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Obersatz
lautet hier: Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe
in den Boden eindringen lässt oder freisetzt und diesen dadurch in einer
Weise, die geeignet ist, Tiere, Pflanzen oder ein Gewässer zu schädigen,
verunreinigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Bei der Bildung des Obersatzes wurden einzelne Tatbestandsmerkmale
weggelassen, da sie alternativ und nicht kumulativ vorliegen müssen,
um die Rechtsfolge eintreten zu lassen. Nun muss überprüft werden, ob
Sachverhalt und Tatbestand zueinander passen. Fraglich ist, ob das Autowaschen
mit handelsüblichen Autowaschmitteln bzw. das Ablassen des Altöls in
den Kiessand des Rheinufers eine Bodenverunreinigung darstellen.
Geschütztes
Rechtsgut des § 324 a ist die ökologische Funktion des Bodens,
wobei man vor allem die Lebensraum-, Klima-, Regelungs- und Reinigungsfunktion
unterscheiden kann. Der Begriff des Bodens umfasst die obere – unbebaute
wie bebaute – Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der genannten
Funktionen ist, einschließlich der flüssigen und gasförmigen Bestandteile,
und durch menschliche Aktivitäten beeinflusst werden kann. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die Schichten,
die von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen belebt sind. Aber auch
der unbelebte Boden wird miteinbezogen, jedenfalls soweit ein Austauschverhältnis
mit der belebten Schicht besteht bzw. ebenfalls Filter- und Speicherfunktionen
ausgeübt werden. § 324 a gilt nicht für Gewässerböden und
das Grundwasser, da diese ausreichend von § 324 erfasst werden. Somit fällt der Kiessand des Rheinufers unter den
strafrechtlichen Bodenbegriff.
Tathandlung
ist das Eindringenlassen oder Freisetzen von Stoffen in den Boden.
Der Begriff der „Stoffe“ ist in Anlehnung an § 224 I Nr. 1
extensiv auszulegen und umfasst sämtliche organischen und anorganischen
Substanzen, unabhängig davon, ob sie chemisch, chemisch-physikalisch,
mechanisch, thermisch oder in sonstiger Weise wirken.
Sie müssen allerdings in der Lage sein, den Boden nachteilig zu verändern.
Das Eindringenlassen stellt als echtes Unterlassungsdelikt darauf ab,
dass der Täter pflichtwidrig nicht verhindert, dass Stoffe den Boden
verunreinigen oder nachteilig verändern, wobei das Einsickernlassen
von Flüssigkeiten im Mittelpunkt stehen dürfte.
Ein Freisetzen von Stoffen liegt dann vor, wenn eine Situation geschaffen
wird, in der sich Stoffe ganz oder teilweise unkontrollierbar in den
Boden ausbreiten können. R lässt das Altöl in den Kiessand des Ufers
sickern. Der R fängt das Altöl nicht auf, um es in einen entsprechenden
Recyclingkreislauf zu befördern, damit es in einer Raffinerie neu aufbereitet
und danach weiterverwendet werden könnte. Stattdessen lässt er mehrere
Liter Altöl im wertvollen, mit Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen
bevölkerten Uferboden versickern, wo es sich unkontrollierbar ausbreiten
kann. Ebenso das verseuchte Waschwasser von der Autowäsche. Folglich
lassen sich die Taten des R unter die Begriffe des Eindringenlassens
und Freisetzens von Stoffen subsumieren.
Wie
bereits oben dargelegt, ist der Rhein ein Gewässer. Es wurde außerdem
schon gezeigt, dass das Ablassen des Altöls in den Kiessand des Ufers
und das Waschen des Autos mit Autowaschmitteln nach allen angewendeten
Auslegungsmethoden dazu geeignet sind, ein Gewässer zu verunreinigen
und zu schädigen. Außerdem werden durch das Altöl die im Kiessand und
in darunter liegenden Bodenschichten lebenden Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen
getötet. Die ökologische Qualität des Bodens wird nachteilig verändert.
Der R verunreinigt also den Boden in einer Weise, die geeignet ist,
Tiere, Pflanzen und ein Gewässer zu schädigen.
Strafbarkeit
tritt nur ein, wenn die Tat unter Verletzung verwaltungsrechtlichen
Pflichten im Sinne der Legaldefinition von § 330 d Nr. 4
begangen wird. § 324 a wird nicht nur durch die bestehenden
Bodenschutzgesetze der Länder ausgefüllt, sondern auch durch zahlreiche
Regelungen in Umweltschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Die zur Pflichtenkonkretisierung tauglichen Rechtvorschriften
müssen allerdings so bestimmt gefasst sein, dass der Rechtsunterworfene
mit hinreichender Sicherheit erkennen kann, welches Verhalten ihm in
einer konkreten Situation abverlangt wird. Zahlreiche Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
gelten aber als ausreichend bestimmte Vorschriften. In Frage kommen
hier § 10 IV Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG und § 26
II Satz 1 WHG.
Nach
§ 10 IV Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG sind Abfälle „so zu
beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Eine Beeinträchtigung liegt insb. vor, wenn Tiere und Pflanzen gefährdet
oder Gewässer und Boden schädlich beeinflusst werden.“
Abfälle sind nach der Legaldefinition von § 3 I KrW-/AbfG „alle beweglichen
Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren
sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.“
In Betracht kommen hier die Gruppen Q 5 (infolge absichtlicher
Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe wie z.B. Reinigungsrückstände)
und Q 1 (nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsrückstände).
Damit sind sowohl die von R zum Autowaschen verwendeten handelsüblichen
Autowaschmittel als auch das abgelassene Altöl vom Abfallbegriff umfasst.
Wie bereits oben dargelegt, werden durch das Altöl Tiere und Pflanzen
gefährdet und Gewässer und Boden verunreinigt.
Nach § 26 II Satz 1 WHG dürfen Stoffe „an einem Gewässer nur so gelagert
oder abgelagert werden, dass eine Verunreinigung des Wassers oder eine
sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses
nicht zu besorgen ist.“ „Ablagern“ erfordert den Willen, sich eines
Stoffes entgültig zu entledigen. Dies wollte der R hier. Er hat das Altöl, einen Stoff,
am Rhein, einem Gewässer, abgelagert und ihn dadurch verunreinigt.
Folglich hat der R sowohl die verwaltungsrechtliche Pflicht aus § 10 IV
Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG als auch die aus § 26 II Satz 1 WHG verletzt.
Zudem
müsste der R vorsätzlich gehandelt haben. Man kann davon ausgehen, dass
der R wusste, wie gefährlich Altöl und auch das Waschen des Autos mit
Autowaschmitteln für den Boden sind, und dass seine Handlungen verboten
sind. Eine Verunreinigung des Bodens nahm er jedoch billigend in Kauf,
so dass zumindest bedingter Vorsatz vorliegt.
Rechtfertigungs-
und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
Der
R hat unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, vorsätzlich,
rechtswidrig und schuldhaft Stoffe in den Boden eindringen lassen und
freigesetzt und diesen dadurch in einer Weise, die geeignet ist, Tiere,
Pflanzen und ein Gewässer zu schädigen, verunreinigt.
Damit
ergibt sich folgender Schlusssatz:
Der
R wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Obersatz
könnte diesmal lauten: Wer unbefugt Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit
oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer oder den Boden zu
verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder einen Bestand
von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer dafür zugelassenen
Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen
oder zugelassenen Verfahren ablässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei der Bildung des Obersatzes
wurden einzelne Tatbestandsmerkmale weggelassen, da sie alternativ und
nicht kumulativ vorliegen müssen, um die Rechtsfolge eintreten zu lassen.
Es
wurde bereits unter Abschn. A.II.1.b)bb)ddd)
festgestellt, dass sowohl die von R zum Autowaschen verwendeten Autowaschmittel
als auch das abgelassene Altöl vom Abfallbegriff umfasst sind. Von § 326
werden nur Abfälle erfasst, die im Sinne des Abs. 1 auch gefährlich
sind.
Dies setzt die Eignung voraus, nachhaltig, d.h. in erheblichem Umfang
und für längere Dauer ein Gewässer oder den Boden zu verunreinigen oder
sonst nachteilig zu verändern oder einen Bestand von Tieren oder Pflanzen
zu gefährden.
Wie bereits oben dargelegt, werden durch das Ablassen des Altöls in
den Kiessand des Rheinufers und durch das Waschen des Autos mit Autowaschmitteln
Tiere und Pflanzen gefährdet und Gewässer und Boden nachhaltig verunreinigt.
Folglich handelt es sich hierbei um gefährliche Abfälle.
Üblicherweise
wird Altöl recycelt, d.h. in einer Raffinerie aufbereitet und danach
weiterverwendet. Der R lässt das Altöl jedoch einfach ab, ohne darauf
Rücksicht zu nehmen, was es alles verursachen kann. Folglich geschieht
die Beseitigung des Altöls am Flussufer außerhalb einer dafür zugelassenen
Anlage und unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen
oder zugelassenen Verfahren.
Zudem
müsste der R vorsätzlich gehandelt haben. Man kann davon ausgehen, dass
der R wusste, dass Altöl und auch das Waschen des Autos mit Autowaschmitteln
Boden und Gewässer verunreinigen und einen Bestand von Tieren oder Pflanzen
gefährden können, und dass zumindest Altöl in ordnungsmäßig entsorgt
werden muss. Folglich handelte der R vorsätzlich.
(i)
Offensichtlicher Ausschluss
schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt nach § 326 VI
§ 326 I
Nr. 4 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, d.h. schon die Eignung
für eine Verunreinigung, nicht erst deren Eintritt, begründet die Strafbarkeit. Unter „Eignung“ ist dabei das generelle Bestehen
der Möglichkeit eines Schadenseintritts zu verstehen. Als Korrektiv zu dem sich daraus ergebenden
breiten Anwendungsbereich dient einerseits auf der Tatbestandsebene
das Merkmal der „Nachhaltigkeit“ der Verunreinigung sowie andererseits
die Minimaklausel des § 326 VI als sachlicher Strafausschließungsgrund. Danach ist die Tat „dann nicht strafbar,
wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insb. auf Gewässer, den
Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle
offensichtlich ausgeschlossen sind.“ Der Ausschluss schädlicher Einwirkungen
auf die Umwelt ist offensichtlich, wenn die Ungefährlichkeit aufgrund
der festgestellten Tatsachen jedem Zweifel entrückt ist, d.h. sich dem
Beurteiler unmittelbar aufdrängt. Im zu beurteilenden Fall ergibt sich jedoch
daraus, dass die Gewässerverunreinigung gemäß § 324 und die Bodenverunreinigung
gemäß § 324 a schon bejaht wurden, dass schädliche Einwirkungen
auf die Umwelt gerade nicht offensichtlich ausgeschlossen sind.
(ii)
Unbefugt
„Unbefugt“
bezeichnet nur das allgemeine Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit. Dem R liegt keine behördliche Genehmigung
vor, so dass auch das Merkmal „unbefugt“ erfüllt ist.
Weitere
Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
Der R hat
unbefugt, vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft Abfälle, die nach
Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer
oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer
dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem
vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren abgelassen.
Damit ergibt sich folgender
Schlusssatz:
Der R wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Hier
lautet die Fallfrage: Wie hat sich der Betriebsleiter B strafbar gemacht?
Die Normhypothese könnte diesmal lauten: Wenn jemand 10 t Dünnsäure
in einen Fluss leitet, dann ist er zu bestrafen. An passenden Rechtssätzen
findet man die §§ 324 I und 326.
Der
Obersatz lautet wiederum: Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder
sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es muss nun wieder
überprüft werden, ob Sachverhalt und Tatbestand zueinander passen. Problematisch
bei diesem Fall ist, ob die Tatbestandsmerkmale „Gewässerverunreinigung“
bzw. „nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften“ von B, dem
Betriebsleiter des Chemiebetriebs der Fa. X, durch seine Anordnung,
10 t Dünnsäure mittels einer Abwasserschleuse in den Rhein zu leiten,
erfüllt werden, und ob das Einleiten durch die behördliche Genehmigung,
in deren Besitz der Betrieb X ist, legalisiert werden kann.
Wie bereits
unter Abschn. A.II.1.a)bb)aaa)
festgestellt, ist der Rhein ein Gewässer.
Der B lässt
10 t Dünnsäure in den Rhein leiten. Dünnsäure ist der Sammelbegriff
für saure Produktionsabwässer, die ca. 20%ige Schwefelsäure und andere
meist stark verunreinigte Säuren niederer Konzentration enthalten. Der bedeutendste Anteil von Dünnsäure entsteht bei
der Titandioxid-Produktion, aber auch bei der Produktion verschiedener
organischer Zwischenprodukte und Farbstoffe. Die Säuren gefährden oder töten sogar die im, am
oder vom Rhein lebenden Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Die Dünnsäure,
vor allem in dieser großen Menge, verunreinigt den Rhein also erheblich
und verschlechtert seine Gewässereigenschaften, insb. in der Umgebung
der Einleitungsstelle. Somit liegt auch im Fall B – nach allen Auslegungsmethoden
– eine Gewässerverunreinigung vor.
Außerdem
müsste der B vorsätzlich gehandelt haben. Man kann davon ausgehen, dass
man als Leiter eines Chemiebetriebs weiß, welchen Schaden Dünnsäure
in Gewässern anrichten kann. Außerdem müsste er wissen, dass es Verfahren
zur Aufarbeitung und Aufbereitung von Dünnsäure gibt. Dennoch ließ er
die 10 t Dünnsäure in den Rhein leiten. Eine Verunreinigung des
Rheins nahm er dabei billigend in Kauf, so dass zumindest bedingter
Vorsatz vorliegt.
Das
allgemeine Verbrechensmerkmal „unbefugt“ liegt vor, wenn die Gewässerverunreinigung
nicht behördlich zugelassen oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
gerechtfertigt ist. Die Befugnis wird – in Konsequenz der Verwaltungsakzessorietät
– durch die umweltverwaltungsrechtlichen Gestattungsakte verliehen. Somit lassen sich die Konflikte zwischen den Zielsetzungen
von StGB und WHG auf der Rechtswidrigkeitsebene auflösen. Der Betrieb der Fa. X ist in Besitz einer behördlichen
Einleitungsgenehmigung. Damit liegt eine Befugnis vor, so dass das Tatbestandsmerkmal
„unbefugt“ nicht erfüllt wird. Damit hat der B nicht rechtswidrig gehandelt.
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob es sich bei der behördlichen
Einleitungsgenehmigung nicht um einen fehlerhaften begünstigenden Verwaltungsakt
handelt. Der Sachverhalt gibt zwar keine Anhaltspunkte dafür, es ist
aber naheliegend, weil es sich bei der Dünnsäure meist um eine stark
verunreinigte Abfallsäure handelt, deren Verklappung auf hoher See in
Deutschland bis Ende 1989 vollständig eingestellt werden musste.
Bei
fehlerhaften begünstigenden Verwaltungsakten übernimmt die h. M. zu
Recht die verwaltungsrechtlichen Vorgaben, wonach die Genehmigung wirksam
ist (§ 43 I, II VwVfG) und lediglich unter den Voraussetzungen
des § 48 VwVfG zurückgenommen werden kann. Von daher hat auch eine im vorliegenden Fall möglicherweise
rechtswidrige Genehmigung eine rechtfertigende Wirkung, solange eine
Rücknahme nicht erfolgt. Da hiervon im zu beurteilenden Fall nicht ausgegangen
werden kann, hat B nicht unbefugt gehandelt.
Der
B hat nicht unbefugt und damit nicht rechtswidrig ein Gewässer verunreinigt.
Der
B hat sich nicht gemäß § 324 I strafbar gemacht und wird nicht bestraft.
Der
Obersatz lautet diesmal: Wer unbefugt Abfälle, die nach Art, Beschaffenheit
oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer oder den Boden zu
verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder einen Bestand
von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer dafür zugelassenen
Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen
oder zugelassenen Verfahren ablässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei der Bildung des Obersatzes
wurden einzelne Tatbestandsmerkmale weggelassen, da sie alternativ und
nicht kumulativ vorliegen müssen, um die Rechtsfolge eintreten zu lassen.
Abfälle sind
nach der Legaldefinition von § 3 I KrW-/AbfG „alle beweglichen Sachen,
die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich
ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.“ In Betracht
kommen bei Dünnsäure die Gruppen Q 5, Q 7 (unverwendbar gewordene
Stoffe wie z.B. kontaminierte Säuren) und Q 1. Der B wollte sich
der Dünnsäure entledigen, die geeignet ist, Gewässer nachhaltig zu verunreinigen
bzw. nachteilig zu verändern. Folglich handelt es sich bei ihr um einen gefährlichen
Abfall.
Bei
der Dünnsäure handelt es sich um eine Abfallsäure, die üblicherweise
recycelt, d.h. mit Hilfe verschiedener Verfahren wieder aufgearbeitet
und aufbereitet wird. Die Verklappung von Dünnsäure aus der Titandioxid-Produktion
der chemischen Industrie wurde im Laufe der 80er Jahre in Deutschland
freiwillig eingeschränkt und musste bis Ende 1989 vollständig eingestellt
werden. Der B ordnete jedoch an, die Dünnsäure einfach in
den Rhein abzulassen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, was diese alles
verursachen kann. Folglich geschieht die Beseitigung der Dünnsäure außerhalb
einer dafür zugelassenen Anlage und unter wesentlicher Abweichung von
einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren.
Der
B handelte vorsätzlich.
Der
Betrieb der Fa. X ist in Besitz einer behördlichen Einleitungsgenehmigung.
Damit liegt eine Befugnis vor, so dass das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“
nicht erfüllt wird. Folglich hat der B nicht rechtswidrig gehandelt.
Der
B hat nicht unbefugt und damit nicht rechtswidrig Abfälle, die nach
Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer
oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer
dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem
vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren abgelassen.
Der
B hat sich nicht gemäß § 326 I Nr. 4 strafbar gemacht und wird
nicht bestraft.
Heute
in Zeiten anhaltender Umweltverschmutzung und schädlicher Einwirkungen
auf die Natur ist gerade Gewässerschutz dringend geboten. Denn Wasser
ermöglicht erst Leben auf der Erde. Das Leben ist aus Wasser entstanden;
ohne Wasser könnte nichts existieren, nicht einmal der hochentwickelte
Mensch. Wasser ist ein Hauptbestandteil des pflanzlichen, tierischen
und menschlichen Körpers. Auf dem Land lebende Tiere und der Mensch
bestehen zu 60-70 % aus Wasser, manche Algen und Hohltiere bis
zu 98 %. Ein Wasserverlust von 10 % ist bei Wirbeltieren tödlich. Der natürliche Wasserkreislauf darf nicht durch Schadstoffe
gestört werden.
Die Trinkwassermenge, die jeder Bundesbürger
pro Tag durchschnittlich in Abwasser verwandelt, ist in den letzten
Jahrzehnten permanent angestiegen, von 40 Litern um die Jahrhundertwende
auf ca. 145 Liter heute. Für jeden von uns ist es selbstverständlich,
Trinkwasser in praktisch unbegrenzter Menge zur Verfügung zu haben.
In unserem Haushalt verbrauchen wir Wasser fast ausschließlich für die
Toilettenspülung, zum Baden und Duschen und zum Waschen. In den südlichen
Ländern herrscht Wasserknappheit. Mehr als eine Milliarde Menschen haben
keinen Zugang zu Wasser. Täglich verdursten in diesen Ländern Zehntausende.
Zwar wird das bei uns in Deutschland nicht so schnell passieren, doch
der Mangel an Wasser herrscht auch schon in den östlichen Ländern, nicht
weit von uns. Durch Eingriffe des Menschen in den natürlichen Wasserkreislauf verringert
sich das vorhandene Trinkwasser drastisch. Flussbegradigungen, die Trockenlegung
von Sümpfen, das Zubetonieren der Landschaft und das Abholzen von Wäldern
führen zu einem beschleunigten Abfluss des Süßwassers ins Meer. Da die
Menge des Niederschlages konstant bleibt, verfügen wir somit über weniger
Trinkwasser. Auch Verschmutzungen und Wasservergeudungen führen allmählich
zur Wasserkrise. Kein Fachmann der organischen Chemie wagt eine Prognose
darüber, was wir unserem Planeten, seinen Gewässern, Böden und seiner
Atmosphäre allein in den 55 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
mit den „Segnungen“ der organischen Chemie tatsächlich angetan haben
und täglich weiter antun und welche Konsequenzen diese durch Menschen
geschaffenen Belastungen für die verschiedenen Ökosysteme langfristig
haben werden. Weiterhin fließen täglich viele Tausende Chemikalien
in unsere Flüsse, von denen uns kein Chemiker sagen kann, was sie langfristig
für die Wasserqualität bedeuten. Von ganz besonderer Bedeutung für die
Erhaltung der Natur und der Gesundheit der Menschen ist daher die Reinhaltung
unserer Gewässer.
In Bezug auf die vom Rentner
begangenen strafbaren Handlungen ist bereits darauf hingewiesen worden,
was Öl im Wasser für Auswirkungen hat. Altöl ist gefährlicher Sondermüll, der hochgiftige
chemische Verbindungen und Schwermetalle enthält und Gewässer verseucht. Die Ausbreitung des Öls geht sehr schell, wohingegen
der Abbau des Öls kompliziert ist und viel Zeit in Anspruch nimmt. 
In
Deutschland fallen jedes Jahr mehr als 500000 t Altöl an, die ohne
Gefährdung der Umwelt entsorgt werden müssen. Ca. 60 % des Altöls
können wiederverwendet werden. Auch Benzin ist gefährlich: Nur ein hundertstel Gramm
Benzin verdirbt den Geschmack von einem Kubikmeter Trinkwasser, unserem
wichtigsten Lebensmittel. Das entspricht einer Verdünnung von 1:100
Millionen. Auch auf die Gefährlichkeit der auf Anordnung des
B in den Rhein eingeleiteten Dünnsäure wurde schon eingegangen, wobei festgestellt wurde, dass der B eine nicht strafbare
Handlung begangen hat.
Die Selbstreinigungskraft vieler Gewässer ist seit langem überfordert.
Um Rohwasser genießbar zu machen, ist eine aufwendige Aufbereitung notwendig.
Durch die zunehmende Wasserbelastung durch Abfälle und Schadstoffe wird
die Aufbereitung immer komplizierter und teurer. Nur ca. 80 % der Abwässer werden zufriedenstellend
geklärt. Die mitgeführten Abfälle und Schadstoffe wandern in Bäche,
Flüsse, Seen und schließlich in Nord- und Ostsee. Vor allem Nitrate
und Phosphate sind für die Gewässerüberdüngung (Algenpest) verantwortlich.
Andere Giftstoffe schädigen Pflanzen und Tiere im Wasser, aber auch
Schwimmer und Wassersportler.
In Anbetracht dieser Fakten
bedarf es großer Anstrengungen des Gesetzgebers, der Bundesregierung,
der Landesregierungen und der Kommunen, eine weitere Verschmutzung unserer
Gewässer zu verhindern. Die Zufuhr von Schadstoffen und Abfällen ist
zu vermeiden. Dies kann aber nicht allein Aufgabe der öffentlichen Hände
sein, auch die Wirtschaft und die Privaten sind gefordert. 
Staatliche
Umweltpolitik und Gesetzgebung alleine können die anstehenden Probleme
nicht lösen, denn die Zusammenhänge werden immer komplizierter. Die
Ziele einer nachhaltigen Umweltpolitik müssen vielmehr im Bewusstsein
der Öffentlichkeit verankert sein. Voraussetzung dafür sind Wissen und
Verständnis für die komplexen Zusammenhänge unseres Lebens, weit über
die speziellen Fragen des Wasserhaushaltes hinaus. Eigenverantwortliches
Handeln ist gefragt. Es besteht die Pflicht dazu, dass jeder bereit
ist, für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sein Verhalten
entsprechend auszurichten. Je mehr wir uns darüber bewusst werden, dass
jeder einzelne dazu beitragen kann, werden alle Aufgaben des Umweltschutzes
durchführbar und finanzierbar bleiben. Ansonsten würde die Trinkwassergewinnung
äußerst schwierig und kostspielig werden. Wenn nicht mehr und effektiver
etwas für den Gewässerschutz getan wird, kommt es zu schweren und möglicherweise
nicht mehr behebbaren Schäden an unseren Gewässern und insb. an den
Wattgebieten in der Nord- und Ostsee.
Alle
umweltrechtlichen Maßnahmen des Gesetzgebers auf dem Gebiete des verwaltungsrechtlichen
Gewässerschutzes und die Errichtung von Bauten und technischen Anlagen
durch Behörden zur Abwasserreinigung und zur Abscheidung der Verschmutzung
und von öffentlichen Kanalisationen mit den Kläranlagen führen nicht
zum ausreichenden Erfolg, wenn die Wirtschaft und die Privaten gewässerschützende
Anlagen und Maßnahmen durch schädliches Verhalten konterkarieren und
gegen gewässerschützende Normen verstoßen. Gründe hierfür sind in der
Regel Unachtsamkeit, sozialschädliche Sparsamkeit oder gar verwerfliches
Gewinnstreben.
Die
Vergangenheit hat gezeigt, dass Aufklärung und Umwelterziehung durch
Schulen, Hochschulen und die Presse nicht ausreichen, das Bewusstsein
der Allgemeinheit für die Sozialschädlichkeit gewässerschädigender Taten
zu schärfen. Es ist deshalb geboten, durch umfassende strafrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten schwerwiegenden Schädigungen und Gefährdungen
der Oberflächengewässer und des Grundwassers wirksam entgegenzutreten. Dabei soll die Strafe allein präventiv wirken, wenn
man den relativen Strafzwecktheorien folgt. Diese unterscheiden zwischen
der positiven Generalprävention (Stärkung des Rechtsbewusstseins und
des Vertrauens der Allgemeinheit in die Rechtsordnung), der negativen
Generalprävention (Abschreckung anderer), der positiven Spezialprävention
(Besserung des Täters) und der negativen Spezialprävention (Sicherung
der Gesellschaft vor dem Täter durch dessen Einschließung). Vergeltung wäre bei den Straftaten gegen die Umwelt
und insb. bei den Straftaten gegen Gewässer als Strafbegründung und
als Wirkung von Strafe zu hart und scheidet daher aus. Bei solchen Taten sollte Strafe zweckmäßiges Mittel
sein, um eine möglichst große Zahl dieser Straftaten zu verhindern.
Strafe ist in dieser Gruppe daher – je nach Täterpersönlichkeit – teilweise
auf den Gedanken der Resozialisierung, teilweise auf den Gedanken der
Generalprävention zu stützen. Der sozialschädliche Charakter solcher Straftaten
muss verstärkt in das öffentliche Bewusstsein der Allgemeinheit gebracht
werden. Durch die Aufnahme der Umweltstraftaten ins StGB wurde die generalpräventive
Wirkung der bis dahin in verschiedenen Gesetzen verankerten Straftatbestände
erhöht. Umweltdelikte sollten nicht länger zu „Kavaliersdelikten“ herabdefiniert
werden können. Mag die Aufnahme auch eher symbolische Wirkung haben,
so wurde doch die Annahme der Bagatellnatur der Umweltstraftaten ausgeschlossen.
Zudem hat sie eine Normverdeutlichung bewirkt, da sie das Interesse
der Strafrechtswissenschaft und den Bekanntheitsgrad der Strafrechtsnormen
– auch bei den Staatsanwaltschaften – steigerte, was zu einer Effektivierung
der Strafverfolgung geführt hat.
Kriminalpolitisch ist allerdings zu bedenken, dass das Strafrecht grundsätzlich
nur wenig zur Verbesserung des Zustandes unserer Umwelt beitragen kann,
sondern lediglich Schutz gegen dessen weitere Verschlechterung bieten
kann. Diese nüchterne Feststellung ergibt sich daraus, dass das Umweltstrafrecht,
insb. das Gewässerschutzstrafrecht, den realen Ist-Zustand der Umwelt,
den Status quo, schützt und nicht einen fiktiven Optimalzustand, der
mit den Mitteln des Umweltverwaltungsrechts anzustreben ist.
Zweifel
am strafrechtlichen Gewässerschutz und seinem Stellenwert bekommt man
schon, wenn man die beiden Fälle und ihre gesetzlich vorgesehenen Lösungen
vergleicht. Während der Rentner R zu bestrafen ist, weil er sein Auto
am Rheinufer gewaschen und etwas Altöl abgelassen hat, hat der Betriebsleiter
B des Chemiebetriebs der Fa. X keine strafbare Handlung begangen, weil
die Firma im Besitz einer behördlichen Einleitungsgenehmigung war. Die
Verunreinigung des Rheins durch die Belastung mit 10 t Dünnsäure
ist unvergleichlich stärker und nachteiliger als der vom Rentner R angerichtete
Schaden.
Durch
die Auswertung von Kriminalstatistiken kommt man zu dem Ergebnis, dass
bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität durch die Justiz Alltagshandlungen
im zunehmenden Maße kriminalisiert werden, während gleichzeitig Verfahren,
die schwerwiegende Bedrohungen der Umwelt zum Gegenstand haben, nicht
zu einer Verurteilung führen. Noch vor wenigen Jahren haben die Menschen ihren
Autos im Freien gewaschen und nicht in Waschanlagen, während sie sich
heute damit strafbar machen, und die Industrie immer noch Abwässer in
die Flüsse einleiten darf.
Die
Ursache für die mangelnde Effizienz des Umweltstrafrechts könnte in
der Ausgestaltung der Tatbestände liegen. Die verwaltungsrechtsakzessorische
Ausgestaltung des Umweltstrafrechts bewirkt, dass ökologisch größere
Belastungen vom Umweltstrafrecht nicht erfasst werden, während Bagatellfälle,
wie der Fall des Rentners R, mit Erfolg verfolgt werden.
Die
Verwaltungsakzessorietät führt dazu, dass die Strafbarkeit von dem Nichtvorliegen
eines genehmigenden Verwaltungsaktes selbst dann abhängt, wenn der Verwaltungsakt
materiell falsch ist.
Hierzu
ist jedoch aus kriminalpolitischer Sicht darauf hinzuweisen, dass es
sehr problematisch wäre, das Umweltstrafrecht nicht verwaltungsrechtsakzessorisch
und verwaltungsaktsakzessorisch auszugestalten. Es würden nämlich sonst
die Ungereimtheiten des Umweltverwaltungsrechts in das Strafrecht hineingetragen.
Dieses müsste selbst Kriterien beinhalten, die die Strafbarkeit unabhängig
vom Verwaltungsrecht bestimmen.
Auch die Strafbarkeit von der Verwirklichung einer konkreten Gefährdung
abhängig zu machen, führt zu keiner überzeugenden Lösung. Stellt die
Strafbarkeit auf die konkrete Gefährdung der Umweltschutzrechtsgüter
ab, dann muss die konkrete Gefährdung auch vom subjektiven Tatbestand
und vom Vorsatz bzw. der Fahrlässigkeit erfasst sein. Der Nachweis der
Kenntnis von der konkreten Gefährdung ist schwer nachzuweisen.
Hiernach
kann man der verwaltungsrechtsakzessorischen Ausgestaltung des Umweltstrafrechts
nicht die Schuld dafür geben, dass die Verantwortlichen der Industrie,
die die Umwelt stärker belasten als die Kleinen, nicht bestraft werden.
Die Grenzen der erlaubten Umweltbelastung durch die Industrie werden
von den Umweltverwaltungsbehörden bestimmt und sind von ihnen zu verantworten.
Im übrigen hat das Umweltweltstrafrecht vor allem gegenüber den Verantwortlichen
der Großindustrie eine stark präventive und effektive Wirkung. Denn
diese haben eine panische Angst davor, in Umweltstrafverfahren verstrickt
zu werden und sich auf der Anklagebank verantworten zu müssen, tun daher
alles, um Betriebsstörungen zu vermeiden, durch die oft große Schäden
für die Umwelt entstehen.
Untersuchungen
über die Umweltstrafrechtspraxis in Deutschland haben gezeigt, dass
signifikante Unterschiede bei der Behandlung von Fällen aus der Industrie
im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen sowie landwirtschaftlichen
Betrieben bestehen. Kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche
Betriebe sowie Private sind im Verhältnis zur Industrie überdurchschnittlich
häufig von umweltstrafrechtlichen Verfahren betroffen. Bei den mengenmäßig
bedeutendsten Tatbeständen, den Gewässerverunreinigungen und den Abfall-
und Immissionsdelikten, wurde vergleichsweise selten gegen die Industrie
ermittelt. Soweit Ermittlungsverfahren gegen die Industrie eingeleitet
werden, führen diese besonders häufig zur Einstellung. Ermittlungen gegen kleine und mittlere Unternehmen,
landwirtschaftliche Betriebe und Private münden dagegen wesentlich öfter
in ein Strafbefehls- beziehungsweise Hauptsacheverfahren. Gleichzeitig
messen die Strafverfolgungsbehörden den der Industrie angelasteten Umweltdelikten
eine besonders hohe ökologische Signifikanz bei.
Obwohl
das Gewässerschutzstrafrecht in der Öffentlichkeit auf breite Zustimmung
stößt – auch bei vielen, die dem Strafrecht sonst eher skeptisch gegenüberstehen
–, ist das Risiko, wegen eines Verstoßes gegen den Gewässerschutz
bestraft zu werden, aus vielen Gründen sehr gering. Einige davon sollen
hier nur stichwortartig genannt werden: Sehr geringe Anzeigemotivation
in der Bevölkerung, mangelhafte Organisation der Umweltstrafverfolgung,
Mangel an der notwendigen personellen und technischen Ausstattung der
Polizei, hierdurch geringe Aufklärungswahrscheinlichkeit, Schwierigkeiten
der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte an die Akten
der Umweltbehörden zu kommen, besondere Beweisprobleme insb. bei der
individuellen Zuweisung einer Umweltbelastung in industriellen Ballungsgebieten
und bei der Feststellung eines individuell Verantwortlichen sowie der
Nachweis des Verschuldens vor allem innerhalb komplexer Organisationen. Dies hat häufig die Einstellung des Verfahrens zur
Folge, wenn überhaupt eins zustande gekommen ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der gesetzlich
vorgesehene Gewässerschutz trotz einiger Schwächen sinnvoll ist. Das
Umweltbewusstsein in der Bevölkerung muss aber noch mehr gestärkt werden.
Durch die vom Gesetzgeber festgelegten Grenzwerte wird die Industrie
nicht aufgefordert, die Entwicklung des Umweltschutzes anzutreiben.
Es reicht für die Firmen völlig aus, die Grenzwerte einzuhalten.. Es sollten Anreize geschaffen werden, die Umwelt
zu schützen, z.B. durch Steuernachlässe oder Bonussysteme (vielleicht
eine Umwelt-Punkte statt webmiles oder payback-Punkte). Benutzer der
öffentlichen Verkehrsmittel werden durch die hohen Preise, überfüllte
und verspätete Verkehrsmittel eher bestraft als belohnt.
Der
Mensch muss ein neues Wasserbewusstsein entwickeln, Verantwortung übernehmen
und sein Konsumverhalten gründlich überdenken, d.h. umdenken und erkennen,
dass weniger Konsum mehr sein kann – mehr für die Natur, mehr Lebensqualität
für jetzige und für zukünftige Generationen, nicht nur in Deutschland,
sondern über die staatlichen Grenzen hinaus. Es ist insoweit geboten,
in verstärktem Maße den Weg internationaler Abstimmungen, Vereinbarungen
und Kooperation zu beschreiten. Was nützt es sonst, wenn ein Fluss, der durch 15
Länder fließt, nur in drei Ländern vor Umweltvergehen geschützt wird?
Wie sollen sonst die Meere geschützt werden?
